1. Geltungsbereich und Vertragsbeginn
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Preisliste und den Angaben, die in Werbematerialien und auf Verpackungen einschließlich der Betriebsanleitung enthalten sind, finden auf alle Prepaid-Telekommunikationsdienste (die „Dienste“) und auf den Verkauf von Mobiltelefonen und SIM-Karten (die „Produkte“) Anwendung und werden hierin gemeinsam als der „Vertrag“ bezeichnet. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und irgendwelchen Werbematerialien haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang. Die jeweils gültige und verbindliche Fassung des Vertrages wird im Internet unter www.lebara.de veröffentlicht.
1.2 Die Produkte und Dienste werden von Lebara Germany Limited mit einer eingetragenen Zweigniederlassung mit der Geschäftsanschrift Zollhof 4, 40221 Düsseldorf, Deutschland, eingetragen beim Amtsgericht Düsseldorf, Handelsregisternummer HRB 60780 („Lebara Germany“) zur Verfügung gestellt.
1.3 In diesem Vertrag beziehen sich die Begriffe „wir“ und „unser“ auf Lebara Germany, wie es der Zusammenhang erfordert.
1.4 Dieser Vertrag bleibt so lange wirksam und in Kraft, bis er gemäß den hierin niedergelegten Bestimmungen gekündigt wird.
1.5 Mit der ersten Aktivierung ihres Kontos ihrer SIM-Karte nimmt eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft, die die Dienste nutzt („Sie“) diesen Vertrag an und wird als ein Kunde (nachfolgend „Kunde“) von Lebara Germany bezeichnet. Sobald die SIM-Karte vom Kunden aktiviert worden ist, können diese Dienste unverzüglich genutzt werden.
1.6 Dieser Vertrag findet auf alle Dienste Anwendung, die von Lebara Germany erbracht werden, gleichwohl ob gegen eine Gebühr oder kostenlos.
1.7 Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Dieser Vertrag gilt ausschließlich. Etwaige abweichende oder diesem Vertrag entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Ihnen finden keine Anwendung, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
2. Von uns zur Verfügung gestellte Produkte und Dienste
2.1 Lebara Germany wird solche angemessenen Kenntnisse und angemessene Sorgfalt bei der Zurverfügungstellung der Produkte und/oder Dienste anwenden, wie sie von einem angemessen kompetenten Telekommunikations-Mobile Virtual Network Operator erwartet werden können.
2.2 Netz. Wir zielen darauf ab, die Dienste unter Nutzung eines Netzes zur Verfügung zu stellen, das eine Kombination aus dem Netz von Lebara Germany und mit Lebara Germany verbundenen Unternehmen und dem eines Betreibers eines deutschen Mobilfunknetzes ist (das „Netz“). Dieser Vertrag unterliegt den Service-Levels des Netzes und Roaming-Vereinbarungen, die gegenwärtig zwischen den Mobilfunknetzen bestehen und außerhalb der Kontrolle von Lebara Germany liegen.
2.3 Beschränkungen der Dienste. Lebara Germany sichert nicht zu und gewährleistet nicht, dass die Produkte und der Betrieb der Dienste (oder damit zusammenhängender Produkte oder Dienste einschließlich solcher von Dritten) ununterbrochen, rechtzeitig, sicher oder fehlerfrei erfolgen oder dass sie bestimmte Anforderungen des Kunden erfüllen, selbst falls solche Anforderungen Lebara Germany vorab mitgeteilt wurden, sofern dies auf Gründen beruht, die nachfolgend dargelegt sind oder außerhalb des Verantwortungsbereichs von Lebara Germany liegen, außer Lebara Germany hat solche Spezifikationen oder Anforderungen ausdrücklich schriftlich anerkannt.
2.4 Beschränkungen hinsichtlich Qualität und Verfügbarkeit, technische Leistungsdaten.
(a) Die Qualität und die Verfügbarkeit der Dienste oder damit zusammenhängender Produkte und Dienste unterliegt gewissen Beschränkungen einschließlich der Nähe von Basisstationen und Umständen jenseits einer angemessenen Kontrolle von Lebara Germany, einschließlich geographischen und atmosphärischen Bedingungen und des Funktionsumfangs der Produkte. Die Aufrechterhaltung des Netzes variiert in Abhängigkeit von der Lage. Die Qualität und Abdeckung der Dienste hängt teilweise vom Produkt, teilweise vom Netz und teilweise von anderen Telekommunikationsnetzen oder -diensten ab, mit denen das Netz verbunden ist. Die Dienste können dadurch nachteilig beeinträchtigt werden, dass zu viele Personen versuchen, das Netz zur selben Zeit zu nutzen, durch physikalische Gegebenheiten (wie beispielsweise Gebäude und Unterführungen) und durch atmosphärische Bedingungen oder andere Gründe für Interferenzen. Insbesondere übernimmt Lebara Germany keine Gewährleistung dafür, dass aufgrund von Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Lebara Germany Anrufe nicht fallengelassen und GPRS-Verbindungen nicht verloren werden; ferner dass die Übermittlung von Datenverbindungen mit einer bestimmten Geschwindigkeit oder zu einer bestimmten Zeit erfolgt oder dass sämtlicher Verkehr (einschließlich bestimmter Kapazitäten) über das Netz übertragen werden kann oder übertragen wird; schließlich, dass absoluter Schutz Ihres Netzes gegen unautorisierte Zugriffe oder Abhören besteht.
(b) Den Diensten liegt eine Diensteverfügbarkeit von 97,0 % im Jahresdurchschnitt zu Grunde.
(c) Die Dienste sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der jeweiligen im Netz der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Stationen der Telekom Deutschland GmbH beschränkt. Einschränkungen des räumlichen Bereiches werden allenfalls vorübergehend und nur bei entsprechender technischer Notwendigkeit vorgenommen, z.B. bei Kapazitätsengpässen im Mobilfunknetz, bei Störungen wegen technischer Änderungen an den Anlagen (Verbesserung des Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen, Anbindung der Station an das öffentliche Leitungsnetz etc.), Betriebsstörungen (Probleme bei der Energieversorgung, etc.) oder wegen sonstiger Maßnahmen zur Verbesserung oder Aufrechterhaltung des Betriebes (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.).
(d) Störungen der Übertragungsqualität durch atmosphärische oder ähnliche Bedingungen sind nicht auszuschließen.
(e) Zeitweilige Unterbrechung und Beschränkung können sich ebenfalls auch aus Gründen höherer Gewalt ergeben.
(f) Bei der Datennutzung teilen sich die eingebuchten Nutzer die zur Verfügung stehende Bandbreite (so genanntes shared medium) in den Mobilfunkzellen. Die jeweils tatsächlich erreichbare Übertragungsgeschwindigkeit während der Datennutzung ist u.a. abhängig von der örtlichen Verfügbarkeit der jeweiligen Technologie GPRS/EDGE/UMTS/HSDPA/LTE, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters, von der Belegung/Auslastung des Mobilfunknetzes durch die Anzahl der Nutzer in der jeweiligen Mobilfunkzelle, von der Entfernung zur Antenne sowie von dem eingesetzten Endgerät und der Bewegung des Nutzers. Voraussetzung für die Datenübertragung mit der jeweiligen Technologie ist ein entsprechend geeignetes Endgerät. An welchen Orten GPRS/EDGE/UMTS/ HSDPA/LTE verfügbar ist, ist unter www.telekom.de/funkversorgung einsehbar. Die maximale Übertragungsgeschwindigkeit im Download ist in der jeweiligen Preisliste bei dem mit dem Kunden vereinbarten Tarif oder der Zubuchoption (falls vorhanden) angegeben. Das Mindestniveau der Dienstequalität bei der Datenübertragung beträgt 14,4 kbit/s im Download.
2.5 Informationen über alle zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs eingerichteten Verfahren, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung einer Netzwerkverbindung zu vermeiden, und Informationen über die möglichen Auswirkungen dieser Verfahren auf die Dienstequalität. Die Plattformen, Netzelemente und Systeme zur Abwicklung des Datenverkehrs von Mobilfunkprodukten werden - soweit es die jeweilige Technik ermöglicht - gemessen bzw. kontrolliert. Sowohl automatisch - im Zusammenspiel mit den Service-Monitoring Centern (SMC) - als auch auf speziellen Kundenauftrag hin. Zur Sicherstellung kommen abhängig von der jeweiligen Technik Systeme und Applikationen zum Einsatz, die z.B. Informationen zur Auslastung und Performance der betreffenden Netzelemente bzw. der Übertragungsstrecken generieren, um aus den gewonnenen Erkenntnissen ein Steuern bzw. (Um)Routen des Datenverkehrs vorzunehmen bzw. planerisch die Netz und Servicekapazitäten bedarfsgerecht zu erweitern, um dem Verkehrsaufkommen aufgrund der vereinbarten Servicequalität oder der gestiegenen Kundennachfrage gerecht zu werden. Die damit verbundenen Prozesse sind auf Basis internationaler Standards (z.B. ITIL) beschrieben. Zur Kontrolle der Performance und Servicequalität ist ein mehrstufiges Reporting etabliert.
2.6 Erbringung der Dienste für 90 Tage. Die unter diesem Vertrag erbrachten Dienste werden fortdauernd für 90 Tage erbracht, die auf Ihre letzte Nutzung der Dienste folgen, vorausgesetzt, dass Sie über ausreichendes Gesprächsguthaben verfügen; dies gilt nicht für den Fall, dass der Vertrag zuvor gemäß Ziffer 10 gekündigt wurde. Am Ende dieses Zeitraumes werden Ihnen die Dienste nicht mehr zur Verfügung stehen, gleichgültig, wie viel ungenutztes Gesprächsguthaben Sie auf Ihrem Konto stehen haben. Allerdings haben Sie bis zum Ablauf der Verjährungsfrist einen Anspruch auf Erstattung eines etwaigen ungenutzten Gesprächsguthabens, das auf Ihrem Telefon zum Zeitpunkt der Beendigung der Dienste verblieben ist.
2.7 Vom Kunden verursachter Verzug. Falls die Zurverfügungstellung der Dienste und Produkte durch eine Handlung oder Unterlassung verhindert oder verzögert wird, die durch Sie oder durch einen Dritten außerhalb des Verantwortungsbereichs von Lebara Germany verursacht wird, ist Lebara Germany nicht haftbar für irgendwelche Kosten, Gebühren oder Verluste, die Sie erlitten haben oder die Ihnen entstanden sind und direkt oder indirekt von einer solchen Verhinderung oder Verzögerung herrühren.
2.8 Änderungen der Dienste und der Produkte. Lebara Germany darf von Zeit zu Zeit und ohne Mitteilung die Dienste und Produkte ändern, um einschlägigen Sicherheitsanforderungen oder regulatorischen oder gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, vorausgesetzt, dass sich solche Änderungen auf die Art, den Umfang oder die Gebühren für die Dienste und Produkte nicht wesentlich auswirken.
2.9 Änderung oder vorübergehende Einstellung der Dienste. Lebara Germany darf die Dienste ganz oder teilweise mit oder ohne Mitteilung ändern oder vorübergehend einstellen, falls eine solche Änderung oder vorübergehende Einstellung für die Wartung, das Upgrading, die Sicherheit, aufgrund von Notfällen oder anderen anerkennenswerten Gründen notwendig ist. Es sind alle angemessenen Bemühungen zu unternehmen, um Unterbrechungen der Dienste zu minimieren. Dennoch kann eine solche Unterbrechung unvermeidbar sein.
2.10 Roaming. Wo anwendbar werden wir angemessene Anstrengungen unternehmen, um Ihnen zu ermöglichen, Zugang zu Netzen zu haben, wenn Sie in anderen Ländern reisen. Wir nennen dies „Roaming“. Sie sollten wissen, dass Netze im Ausland auch in Qualität und Abdeckung beschränkt sein können und dass wir keine Kontrolle über diese haben. Der Zugang zu Netzen im Ausland hängt von den Vereinbarungen zwischen fremden Betreibern ab. Wir können Ihnen daher keinerlei Garantie bezüglich Roaming-Diensten geben. Falls Sie Dienste von einem Land außerhalb Deutschlands aus nutzen, kann Ihre Nutzung unterschiedlichen Gesetzen und Regulierungen unterliegen, die in diesem Land Anwendung finden. Lebara Germany haftet nicht dafür, dass Sie solche Gesetze oder Regulierungen nicht beachten. Sie haben für den Empfang von Anrufen nicht zu zahlen, außer wenn Sie in einem fremden Netz roamen. Sie haben für den internationalen Anteil eines Anrufs zu zahlen, den Sie im Ausland empfangen.
2.11 Benutzungsanweisungen. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Vertrages behalten wir uns das Recht vor, angemessene Anweisungen bezüglich der Benutzung der Dienste zu erteilen, wie sie im Interesse der Sicherheit, der Qualität der Dienste, anderer Kunden oder von Telekommunikationsdiensten als Ganzes erforderlich sind, oder aus anderen triftigen Gründen, die wir als hinreichend ansehen.
2.12 Sperre. Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Nummern von den Diensten zu sperren, Roaming zu sperren oder die Dienste oder SIM-Karten vorübergehend oder dauerhaft einzustellen, falls angemessene Gründe bestehen betrügerisches Verhalten zu vermuten, oder wo wir durch Sie oder durch die Nutzung Ihrer SIM-Karte direkte Schäden erleiden.
2.13 Angemessene Nutzung durch den Kunden. Die Nutzung des Produktes und des Dienstes ist auf eine angemessene Nutzung eines Durchschnittskunden beschränkt. Unsere Dienste und Tarife beruhen auf der Vermutung einer angemessenen Nutzung des Dienstes durch Sie. Falls sich eine angemessene Nutzung nicht auf Ihrem Konto bestätigt, behalten wir uns das Recht vor, die auf Ihr Konto Anwendung findenden Gebühren und Tarife zu überprüfen und diese gemäß Ziffer 11 zu ändern oder die Dienste in Übereinstimmung mit Ziffer 10 zu kündigen.
2.14 Änderung der Nummer etc. Es kann sein, dass wir die Nummer Ihres Mobiltelefons oder irgendeinen anderen Namen, Code oder Nummer, die mit den Diensten verbunden ist, aus rechtlichen oder technischen Gründen ändern müssen.
2.15 Ausschluss gewisser Arten von Anrufen. Bei Benutzung des Produkts und der Dienste kann es sein, dass der Kunde bestimmte Arten von Anrufen nicht tätigen kann. Die Details finden Sie auf der Webseite von Lebara Germany www.lebara.de. Der Zugriff auf Premium-Dienste ist nicht verfügbar.
2.16 Mailbox. Alle eingehenden Sprachanrufe, die nicht entgegengenommen werden oder die empfangen werden, wenn das Produkt besetzt ist, ausgeschaltet ist oder sich außerhalb der Reichweite befindet, werden automatisch zum Mailbox-Dienst von Lebara Germany umgeleitet (vorausgesetzt der Kunde hat diesen aktiviert); diese Funktionalität kann nicht geändert werden. Die Anzahl und Dauer der Nachrichten, die auf Ihrem Mailbox-Dienst hinterlassen werden kann, ist beschränkt. Sie dürfen keine ausfälligen, obszönen oder falschen Nachrichten, die voraussichtlich eine strafbare Handlung darstellen, aufnehmen noch anderen gestatten, dies zu tun.
2.17 Wiedergabe der Nummer des Kunden. Soweit zulässig, werden wir immer die Telefonnummer des Kunden anzeigen. Sie können verlangen, dass die Identifizierung Ihres Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung unentgeltlich netzseitig gesperrt wird.
2.18 Netzseitige Sperre. Sie können verlangen, dass die Nutzung Ihres Netzzugangs für bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne von § 3 Nr. 18a Telekommuniktionsgesetz unentgeltlich netzseitig gesperrt wird, soweit dies technisch möglich ist.
2.19 Notruf. Mit betriebsbereiter SIM-Karte und Verfügbarkeit des öffentlichen Mobilfunknetzes sind die Notrufnummern 110 und 112 erreichbar, sofern dafür ein für Sprachtelefonie geeignetes und betriebsbereites Mobilfunkendgerät genutzt wird. Heute erfolgt keine Angabe zum Standort des Anrufers. Notrufträger können dennoch in der Regel die Funkzelle ermitteln, aus der Anrufer seinen Notruf abgesetzt hat.
2.20 SMS. Eine Standard-Textnachricht (SMS) ist 160 Zeichen lang, aber manchmal gestatten Geräte die Sendung längerer Nachrichten. In diesem Fall wird die Nachricht in die Anzahl von Textnachrichten aufgeteilt, die erforderlich ist, um die Nachricht zu übermitteln. Jede davon wird mit dem Standard-Preis berechnet. Der Empfang von Textnachrichten von anderen Mobiltelefonen innerhalb von Deutschland ist kostenlos. Premium-Dienste, internationale Nachrichten, Textnachrichten, die im Ausland gesendet und empfangen werden, Nachrichten, die dem Empfänger in Rechnung gestellt werden, das Senden von Text-Nachrichten an ein nicht in Deutschland angeschlossenes Telefon und lange Textnachrichten sind in den Standard-Preisen nicht enthalten, sodass zusätzliche Gebühren anfallen können. Die Kosten für die Sendung einer Textnachricht wird von Ihrem einbezahlten Guthaben abgezogen, kurz nachdem sie versendet wurde. Die Zustellung an den Empfänger kann nicht gewährleistet werden, falls die Nichtzustellung auf Gründen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Lebara Germany beruht.
2.21 MMS. Durch die Verwendung von MMS von Lebara Germany können Sie lange Textnachrichten, Bildnachrichten und Video-Nachrichten senden. Eine lange Textnachricht, Bildnachricht und Video-Nachricht ist auf eine Obergrenze von 300 Kilobyte beschränkt. Falls eine Nachricht mehrere Medien enthält, wird Ihnen das teuerste Medium in der Nachricht in Rechnung gestellt; senden Sie beispielsweise eine Nachricht, die ein Bild und einen Video-Clip beinhaltet, wird Ihnen der Preis für die Video-Nachricht in Rechnung gestellt. Nachrichten, die im Ausland gesendet werden, Premium-Dienste und Nachrichten, die dem Empfänger in Rechnung gestellt werden, sind in den Standard-Preisen nicht enthalten, sodass zusätzliche Gebühren Anwendung finden können. Bitte beachten Sie, dass nicht alle Geräte MMS senden und empfangen können.
2.22 Mobiltelefon. Falls wir Ihnen ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt haben, ist Ihr Mobiltelefon wahrscheinlich auf das Netz eingeloggt. Sie dürfen nicht die SIM-Karte eines anderen Betreibers ohne einen Entsperrcode (der nicht Ihr PIN-Code ist) einlegen. Auf Ersuchen werden wir den Entsperrcode zur Verfügung stellen und hierfür eine Gebühr entsprechend Ziffer 4 verlangen. 24 Monate nach Aktivierung der SIM-Karte stellen wir auf Anfrage des Kunden den Entsperrcode kostenfrei zur Verfügung. Fehlerhafte Eingaben des richtigen Entsperrcodes können dazu führen, dass Ihr Mobiltelefon dauerhaft gesperrt ist. Für weitere Informationen wenden Sie sich an den telefonischen Kundendienst von Lebara Germany. Diese Ziffer findet keine Anwendung, falls Sie nur das SIM-Karte-Paket gekauft haben und Sie zum Zeitpunkt des Kaufs der SIM-Karte mit einem anderen Netz als dem in Ziffer 2.2 bezeichneten Netz verbunden sind.
2.23 Rückgabe des Gerätes. Falls Sie ein Gerät von Lebara Germany gekauft haben, können Sie das Gerät auf Ihre eigenen Kosten innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dort zurückgeben, wo Sie es gekauft haben, und erhalten hierfür eine volle Erstattung des Betrages, den Sie für das Telefon gezahlt haben, vorausgesetzt das Gerät von Lebara Germany ist nicht beschädigt, in ordnungsgemäßer Betriebsbereitschaft und Sie legen die Originalverpackung einschließlich sämtlichem Zubehör und der SIM-Karte vor. Alle Dienste, kostenfreie oder rabattierte Produkte, Gutscheine, Coupons oder andere Zugaben oder Anreize jeder Art, die Sie aufgrund des Kaufs des Telefons erhalten haben, sind zurückzugeben. Lebara behält sich das Recht vor, die Rückgabe zurückzuweisen, falls ein Inhalt fehlt, das Produkt beschädigt oder gekennzeichnet ist oder als sich im schlechten Zustand befindlich anzusehen ist. Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß Ziffer 14 und jegliche Rechte des Kunden aus Gewährleistung oder aufgrund einer Herstellergarantie, sofern sie bestehen, wie nachfolgend in Ziffern 2.24-2.25 niedergelegt, bleiben durch diese Ziffer unberührt.
2.24 Gewährleistung. Falls Ihr Gerät, SIM-Karte oder Zubehör von Lebara innerhalb der Gewährleistungsfrist einen Fehler aufweist oder einer Reparatur bedarf, weil es fehlerhaft ist, kontaktieren Sie bitte den Kundendienst von Lebara Germany unter 0180-5014391 (0 ct/Min. erste 15 Min. aus dem Lebara Germany Mobilfunknetz, danach 15 ct/Min., zzgl. 15 ct Verbindungsgebühr pro Anruf; 14 ct/Min. aus dem dt. Festnetz; Anrufe aus anderen dt. Mobilfunknetzen maximal 42 ct/Min.), der Ihnen hilft oder veranlasst, dass Ihr Telefon oder Zubehör repariert oder ersetzt wird. Falls die Herstellergarantie entsprechend den Garantiebedingungen, die dem Gerät beigefügt sind, eine Garantie gewährt, die über die Gewährleistungsfrist hinausgeht, kontaktieren Sie bitte den Hersteller gemäß seinen Garantiebedingungen während dessen erweiterter Garantiezeit. Lebara Germany wird Ihr Gerät oder Zubehör von Lebara Germany reparieren, sodass es wieder betriebsbereit ist, oder dieses durch ein neues oder instand gesetztes Gerät oder Zubehör desselben Herstellers und Modells ersetzen, oder falls das Modell eingestellt worden ist oder Lebara Germany nicht in der Lage ist, dieses zu beschaffen, durch ein Modell ersetzen, das im Wesentlichen über dieselben Features und Funktionalitäten verfügt. Lebara Germany stehen zwei Versuche zu, eine solche Fehlerbehebung oder Ersatzbeschaffung durchzuführen. Gelingt Lebara Germany die Mängelbeseitigung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, ist der Kunde zur Reduzierung des Kaufpreises oder – sollte es sich um wesentliche Mängel handeln – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bitte beachten Sie, dass es zwischen 14 und 28 Tagen (oder gelegentlich länger) für Lebara Germany dauern kann, um dies durchzuführen. Lebara Germany behält sich das Recht vor, eine Verwaltungsgebühr für alle Gegenstände in Rechnung zu stellen, die als fehlerhaft unter der Gewährleistung zurückgegeben wurden und bei denen sich herausstellt, dass sie nicht fehlerhaft sind.
2.25 Gewährleistungsfrist. In Bezug auf Gewährleistungsansprüche unter Ziffer 2.24 beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher 24 Monate ab Ablieferung des Geräts beziehungsweise des Zubehörs von Lebara Germany. Falls der Kunde kein Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme für etwaige Schadensersatzansprüche unter der Gewährleistung 12 Monate ab Ablieferung des Geräts beziehungsweise des Zubehörs von Lebara Germany. Falls die SIM-Karte fehlerhaft ist, wird Lebara Germany diese während der Laufzeit des Vertrages kostenfrei ersetzen.
2.26 Keine R-Gespräche. Sie dürfen nicht die Gebühren für Telefonanrufe dem Empfänger auferlegen (R-Gespräche) oder R-Gespräche annehmen. Dies gilt auch, falls Sie Ihr Mobiltelefon an jemand anderen verleihen oder geben.
2.27 Maximalle Gesprächsdauer. Die maximale Gesprächsdauer beträgt 23 Stunden, 59 Minuten und 59 Sekunden.
2.28 Hotline für Wartungs- und Kundendienste. Lebara Germany betreibt eine Kundendienst-Telefon-Hotline für Wartungs- und Kundendienste. Die Telefonnummer der Hotline, die Verfügbarkeit der Hotline und die Telefongebühren für den Anruf der Hotline sind auf der Webseite www.lebara.de zu finden. Sofern der Anrufer zu Beginn des Anrufs in eine Warteschleife gelegt wird und es sich bei der Telefonnummer der Hotline um eine 0180-Service-Dienste-Rufnummer handelt, sind die ersten zwei Minuten der Verbindung ab Rufaufbau in der Warteschleife für den Anrufer kostenlos; diese Regelung gilt für den Zeitraum 1. September 2012 bis 31. Mai 2013.
2.29 Reaktion auf Sicherheits- und Integritätsverletzungen sowie auf Bedrohungen und Schwachstellen. Die Arten von Maßnahmen, mit denen Lebara Germany auf Sicherheits- oder Integritätsverletzungen sowie auf Bedrohungen und Schwachstelle reagieren kann, sind in einem Verbraucherhinweis der Telekom Deutschland GmbH als Anbieter des öffentlichen Telekommunikationsnetzes, auf dem Lebara Germany seine Dienste anbietet, dargestellt, der auf der Webseite von Lebara Germany www.lebara.de abrufbar ist.
3. Verpflichtungen des Kunden
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, Lebara Germany laufend über seine aktuellen personenbezogenen Daten wie Name und Adresse zu informieren und Lebara Germany diesbezüglich über etwaige Änderungen unverzüglich online oder per Post zu benachrichtigen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass wir immer unverzüglich allen Verpflichtungen nach dem Telekommunikationsgesetz oder ähnlichen oder nachfolgenden Gesetzen zur Mitteilung von Informationen nachkommen werden.
3.2 Der Kunde hat alle Vertragsdaten wie beispielsweise seinen PIN-Code (Personal Identification Number) oder PUK-Code (Personal Unblocking Key) vertraulich zu behandeln, ebenso wie sämtliche anderen Codes und Passwörter; insbesondere hat er solche Daten an einem sicheren Ort aufzubewahren und darf hierauf keinem anderen Zugriff gewähren. Falls der Kunde diese Sicherheitsbestimmungen nicht einhält, ist er für jeglichen und sämtlichen Schaden, der hiervon herrührt, haftbar. Der Kunde hat uns sobald wie möglich zu informieren, falls sein Telefon und/oder seine SIM-Karte (Produkte) verloren, gestohlen, beschädigt oder zerstört wurde oder voraussichtlich in unzulässigerweise benutzt wird; in einem solchen Fall hat er mit Lebara Germany bei unseren angemessenen Sicherheitsüberprüfungen und anderen Checks zur Verifizierung der Informationen des Kunden zusammenzuarbeiten und jeglichen Schaden zu mindern. Der Kunde stimmt weiter zu, dass für den Fall, dass das Mobiltelefon und/oder die SIM-Karte verloren, gestohlen, beschädigt oder zerstört wurde oder ohne seine Zustimmung benutzt wurde, wir nicht verpflichtet sind, das Guthaben zu erstatten, das auf seinem Konto verblieben ist.
3.3 Der Kunde ist für alle Handlungen und Unterlassungen aller Personen verantwortlich, die die Dienste und Produkte des Kunden nutzen. Unbeschadet jeder Bestimmung dieses Vertrages stimmt der Kunde zu:
3.3.1 Der Kunde ist voll verantwortlich für den Inhalt der Nutzung des Dienstes, und wir sind nicht für irgendeinen Inhalt von Anrufen, die vom Kunden gesendet oder von ihm empfangen werden (einschließlich Inhalt, der einen Virus oder anderes schädliches oder rechtswidriges Material beinhaltet), und der außerhalb des Verantwortungsbereichs von Lebara Germany liegt, verantwortlich oder haftbar. Wir machen keine Zusicherung und geben keine Gewährleistung in Bezug auf die Qualität, Genauigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verfügbarkeit jeglichen Inhalts von Anrufen, es sei denn, irgendein diesbezüglicher Fehler liegt in unserer Verantwortlichkeit.
3.3.2 Der Kunde wird nicht versuchen, unberechtigten Zugang zu dem Dienst oder zum Internet zu nehmen oder zu gestatten oder aktiv oder passiv erlauben, Dritten einen solchen Zugang zu gestatten.
3.3.3 Der Kunde wird die Dienste oder das Produkt nicht zu irgendeinem unpassenden, unanständigen, unmoralischen, obszönen, rechtswidrigen, belästigenden, schädlichen, nicht autorisierten, verleumderischen, beleidigenden oder betrügerischen Zweck nutzen oder eine solche Benutzung gestatten oder gegenüber irgendeiner Person eine schädigende Handlung, eine Straftat oder eine Belästigung begehen oder irgendeiner Person unerbetene kommerzielle Kommunikation zusenden.
3.3.4 Der Kunde wird die Dienste oder das Produkt nicht in einer Weise nutzen, wodurch der Betrieb des Netzes oder die Qualität des Dienstes gefährdet, beeinträchtigt oder unterbrochen wird oder die Integrität oder Sicherheit irgendeines Telekommunikations- oder IT-Netzes oder -systems beeinträchtigt wird (er wird die Dienste und/oder das Netz nicht missbrauchen); er wird solche Handlungen auch nicht gestatten.
3.3.5 Der Kunde wird nur ein bauart-zugelassenes Produkt mit dem Netz verwenden und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sämtliche Gesetze, Regulierungen und Benutzerhinweise bezüglich seiner Benutzung einhalten, die dem Kunden jeweils verfügbar gemacht werden; er bleibt alleinig verantwortlich für die Weise, in der das Produkt und/oder die Dienste genutzt werden.
3.3.6 Der Kunde wird die Bestimmungen sämtlicher einschlägigen Gesetz einhalten; wenn er die Dienste von Lebara Germany nutzt, ist der Kunde verpflichtet, diesen Vertrag, sämtliche anderen anwendbaren vertraglichen Bestimmungen wie auch die einschlägigen gesetzlichen Regelungen einzuhalten. Diese Dienste dürften insbesondere nicht für kriminelle Handlungen benutzt werden.
3.3.7 Der Kunde wird alle rechtlich zulässigen Anweisungen und Ersuchen von Lebara Germany oder einer zuständigen Behörde und/oder einem anderen Telekommunikationsanbieter befolgen, insbesondere in Bezug auf die Art der Nutzung der Dienste und in Bezug auf die Verfolgung etwaiger Straftaten.
3.3.8 Der Kunde wird die Öffentlichkeit nicht verleiten, ermutigen oder veranlassen, eine bestimmte SIM-Karten-Nummer gleichzeitig anzurufen, wenn sich dies nachteilig auf die Dienste auswirken kann.
3.4 Der Kunde stimmt zu, in jeder Hinsicht die Bestimmungen des Vertrages und alle relevanten Verhaltensregeln bezüglich Rufnummern-Portabilität zu beachten und einzuhalten, wie sie jeweils von der Bundesnetzagentur oder einer anderen zuständigen Behörde erlassen werden.
3.5 Dienste dürfen nicht gewerblich zum Nachteil von Lebara Germany ausgebeutet werden. Jeglicher Weiterverkauf von Diensten an Dritte darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Lebara Germany erfolgen. Unternehmen, die verbundene Unternehmen eines Kunden sind, werden auch als Dritte im Sinne dieser Ziffer angesehen.
3.6 Sie werden mit uns in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Diensten nach Treu und Glauben kooperieren.
3.7 Sie sind alleine dafür verantwortlich, das Produkt zur Verfügung zu stellen, das für den Zugang zu den Diensten erforderlich ist, einschließlich Mobiltelefonen.
4. Preise
4.1 Die jeweils aktuellen verbindlichen Preise werden jederzeit im Internet unter www.lebara.de veröffentlicht. Die Preise enthalten die Umsatzsteuer. Falls die SIM-Karte von Lebara Germany ein anfängliches Guthaben und/oder ein Guthaben aufgrund einer Promotion-Aktion enthält, wird dieses auf das Konto des Kunden gemäß den Bedingungen, die für dieses Angebot gelten, gutgeschrieben.
4.2 Die Produkte werden von Lebara Germany zur Verfügung gestellt. Die Gutscheine für Guthaben (Dienste) werden von Lebara Germany ausgegeben und eingelöst.
4.3 Sie bezahlen für die Dienste vorab, indem Sie Ihr bei uns geführtes Konto aufladen. Dies geschieht, indem Sie Guthaben-Aufladungen kaufen, wie in den Regelungen im Zusammenhang mit den Tarifen und Diensten von Lebara Germany unter www.lebara.de festgelegt. Falls Sie Ihre Aufladung mittels Lastschriftverfahren zahlen, erhalten Sie Ihre Aufladung unverzüglich. Jedoch kann Ihre Bank uns möglicherweise später darüber unterrichten, dass Sie auf Ihrem Konto keine ausreichende Deckung haben, um diese Aufladung zu bezahlen. Die Bank berechnet in diesem Fall eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von EUR 3,50, die wir Ihnen weiterbelasten. Wir werden versuchen, den ursprünglichen Betrag für die Aufladung nochmals zusammen mit dieser Rücklastschriftgebühr bei Ihnen einzuziehen, und zwar entweder per Lastschrift oder per Kartenzahlung, wenn Sie bei Ihrem Konto eine gültige Kredit- oder Debitkarte registriert haben. Sie können nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder dass der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich niedriger ist, als die Pauschale in Höhe von EUR 3,50, die wir Ihnen als Rücklastschriftgebühr berechnen. Ihre Vorauszahlungen für Guthaben-Aufladungen sind von uns mit Ausnahme von Ziffer 10.3 nicht zurückzuzahlen, noch zahlen wir auf irgendein Guthaben, das Sie bei uns haben, Zinsen. Jedes Mal, wenn die Dienste von Ihnen genutzt werden (oder jemand anderes Ihr Mobiltelefon nutzt), werden die Guthaben-Aufladungen, die Sie gekauft haben, entsprechend des relevanten in der Preisliste von Lebara Germany festgelegten Tarifs reduziert. Bitte seien Sie sich bewusst, dass das elektronische Aufladen oder Aufladen über das Internet nicht immer sicher ist, sodass Sie sorgsam sind, wenn Sie dies nutzen. Zur Vermeidung von Unklarheiten sei klargestellt, dass jeder physische Gutschein für Guthaben-Aufladungen nur bis zu dem Datum gültig ist, das auf dem Gutschein wiedergegeben ist; dieses Datum liegt mindestens zwei Jahre nach der Ausgabe eines solchen Gutscheins.
4.4 Unsere Unterlagen zeichnen auf, um welchen Betrag Ihr Konto aufgeladen ist, sowie den Nutzungstarif der Dienste; im Falle von Beanstandungen des Kunden hinsichtlich der Positionen auf dem Konto des Kunden werden wir solche Beanstandungen gemäß § 45i Telekommunikationsgesetz bearbeiten. Der Kunde kann Reduktionen seines Guthabens bei uns nur innerhalb von acht Wochen nach der entsprechenden Reduktion beanstanden. Falls der Kunde gewählt hat, dass Verkehrsdaten gelöscht oder nicht gespeichert werden sollen, trifft Lebara Germany weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch eine Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen.
4.5 Die Telefongebühren für internationale Gespräche werden pro Minute erfasst und berechnet und werden bis zur nächsten vollen Minute aufgerundet. Daher beträgt die Mindestgebühr für Anrufe eine Minute zu dem anwendbaren Tarif.
4.6 Die Telefongebühren für nationale Mobilfunkgespräche und Festnetzgespräche werden pro Minute erfasst und berechnet und werden bis zur nächsten vollen Minute aufgerundet. Daher beträgt die Mindestgebühr für Anrufe eine Minute zu dem anwendbaren Tarif.
4.7 Der Kunde wird über Preiserhöhungen für Dienste von Lebara Germany rechtzeitig benachrichtigt; solche Erhöhungen können zu jeder Zeit durchgeführt werden und zur jeder Zeit wirksam werden. Falls der Kunde die Dienste nach Inkrafttreten von Preisänderungen weiter in Anspruch nimmt, gelten die neuen Preise als von ihm akzeptiert. Tarife für Roaming und Preise für Mehrwertdienste, besondere Dienste wie beispielsweise Premium-Dienste oder Service-Dienste und Kurzwahldienste, die nicht von Lebara Germany zur Verfügung gestellt werden, können von dem entsprechenden Diensteanbieter gemäß den Geschäftsbedingungen eines solchen Diensteanbieters geändert werden.
4.8 Bitte versichern Sie Ihr Mobilfunkgerät in Höhe dessen Widerbeschaffungswertes (einschließlich gegen Anrufe, die erfolgen, wenn es verloren oder gestohlen wurde). Falls Ihre SIM-Karte gestohlen, beschädigt, zerstört oder verloren wurde, sind wir nicht verpflichtet, Ihnen eine Erstattung für Dienste zu gewähren, die Sie vorab bezahlt haben, oder für die Kosten der SIM-Karte, allerdings werden wir die weitere Nutzung der SIM-Karte unverzüglich nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden sperren.
4.9 Falls Sie uns Geld schulden und dieses bei Fälligkeit nicht bezahlt ist, können wir dieses von einem etwaigen Guthaben auf Ihrem Guthaben-Konto, das bei uns geführt wird, einziehen. Wir können Ihnen für den offenstehenden Betrag Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes in Rechnung stellen.
4.10 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, falls seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Sprach-, Text- und Daten-Volumenpakete (Pakete)
4.11 Bitte sehen Sie auf der Webseite von Lebara Germany (www.lebara.de) die aktuellsten Paket-Angebote (falls vorhanden), deren Mindestumfang und Mindestdauer der Nutzung sowie die Voraussetzungen für die Verlängerung und Beendigung des Bezugs einzelner Pakete.
4.12 Sie können alle Standardtelefonate (Lebara Germany, andere deutsche Mobilfunk- oder Festnetztelefonate mit einer deutschen Ländervorwahl „+49“), die innerhalb Deutschlands erfolgen, mit Ihren Sprachpaket-Minuten verrechnen. Wir berechnen jeden Anruf pro Minute und runden ihn zur nächsten Minute auf. Falls Ihr Anruf in Ihrem Sprachpaket enthalten ist, bestehen keine Mindestgesprächsgebühren. Mit Ihrem Textpaket können nur Standard-Textnachrichten verrechnet werden.
4.13 Jedes Paket hat eine Laufzeit von 30 Tagen oder bis Sie alle Ihre Minuten oder Nachrichten aufgebraucht haben, je nachdem, was zuerst der Fall ist. Sämtliche am Ende dieses 30-Tage-Zeitraums nicht verbrauchten Minuten und Nachrichten sind verloren. Falls Sie mehr als eines derselben Pakete zur selben Zeit kaufen, werden diese hintereinander aufgebraucht, sodass das zweite Paket beginnt, sobald das erste Paket aufgebraucht ist. Sie können auf einem einzigen Konto zur jeder Zeit bis zu zwei Pakete desselben Typs (Sprache oder Text) haben.
5. Rechte am geistigen Eigentum
5.1 Die Rechte und der Goodwill an den Namen, Marken, Urheberrechten, Zeichen und Logos von Lebara Germany und von sämtlichen mit Lebara Germany verbundenen Unternehmen verbleiben zur jeder Zeit bei Lebara Germany beziehungsweise dem mit Lebara Germany verbundenen Unternehmen.
5.2 Der Kunde darf die Namen, Marken, Bilder, Zeichen und Logos von Lebara Germany nicht kopieren, noch darf er irgendwelche Handbücher oder Dokumentation von Lebara Germany ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung kopieren. Dies gilt auch in Bezug auf Rechte am geistigen Eigentum von mit Lebara Germany verbundenen Unternehmen.
5.3 Die Rechte am geistigen Eigentum bezüglich der SIM-Karten, den Produkten und den Diensten (einschließlich der Software) stehen Ihnen nicht zu und werden Ihnen nur aufgrund einer nicht-übertragbaren und nicht-ausschließlichen Lizenz während der Vertragslaufzeit von uns für die ordnungsgemäße und bestimmungsgemäße Nutzung der Dienste eingeräumt. Sie dürfen nichts vervielfältigen, was durch Rechte am geistigen Eigentum geschützt ist. Die SIM-Karte verbleibt in unserem Eigentum. Falls das Produkt von den Diensten getrennt wird, müssen Sie entsprechend unserer Aufforderung entweder die SIM-Karte zerstören oder Sie an uns zurückgeben. Falls sie auf unsere Aufforderung hin nicht zurückgegeben wird, müssen Sie die SIM-Karte (oder deren Ersatz) zu dem dann in der Preisliste festgelegten Preis zahlen.
5.4 Lebara Germany räumt dem Kunden während der Vertragslaufzeit ein nicht-übertragbares und nicht-ausschließliches Recht ein, die von Lebara Germany zur Verfügung gestellten Dienste und Produkte in Übereinstimmung mit und für die Dauer dieses Vertrages zu nutzen. Lebara Germany oder deren Lizenzgeber behalten sich voll umfänglich die Rechte an allem damit in Verbindung stehenden geistigen Eigentum vor.
6. Datenschutz
6.1 Für Zwecke dieser Ziffer 6 umfassen personenbezogene Daten das Folgende:
6.1.1 Alle von Ihnen bei der Aktivierung Ihres Mobiltelefons und Ihrer SIM-Karte zur Verfügung gestellten Informationen; alle Informationen, die mit Ihrer Nutzung des Dienstes entstehen; und/oder, falls Sie wählen sollten, die Nutzung Ihrer Mobiltelefonnummer bei uns eintragen zu lassen, die eingetragenen Informationen.
6.1.2 Bestandsdaten, Anruf-, Netz-, Standort und Verkehrsdaten, die durch Ihre Nutzung des Dienstes, der diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt, generiert werden oder auf die durch Ihre Nutzung von Produkten, Diensten und Inhalt zugegriffen werden oder die durch Ihre Nutzung der Produkte und Dienste, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, ermöglicht werden, einschließlich Ihrer Mobiltelefonnummer, den Rufnummern, die Sie anrufen, Art, Datum, Zeit, Standort, Dauer und Kosten von Gesprächen, Nachrichten oder anderer Kommunikation.
6.1.3 Informationen, die wir aus dritten Quellen wie beispielsweise unseren Zulieferern, Vermarktungsunternehmen oder Kreditauskunfteien erhalten.
6.1.4 Falls Sie besondere Bedürfnisse haben, dürfen wir besondere sensible Arten von personenbezogenen Daten über Ihre Gesundheit in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Datenschutzrecht verarbeiten, wenn Sie uns über diese besonderen Bedürfnisse unterrichtet haben.
6.2 Lebara Germany verpflichtet sich, Kundendaten mit Sorgfalt zu verarbeiten und die Bestimmungen des anwendbaren Datenschutzrechts einzuhalten. Für Übermittlungen innerhalb der Lebara-Gruppe, an verbundene Unternehmen oder andere sorgfältig ausgewählte Dritte unterliegen wir den Datenschutz- und Sicherheitsgrundsätzen von Lebara Germany. Wir richten Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Ausland anderen Gesetzen als den in Deutschland anwendbaren unterliegen kann.
6.3 Lebara Germany kann mit dem Kunden von Zeit zu Zeit per SMS, E-Mail oder anderen Mitteln im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienste in Kontakt treten.
6.4 Ihre personenbezogenen Daten können von Lebara Germany, den Konzernunternehmen und verbundenen Unternehmen von Lebara Germany oder sorgfältig ausgewählten Dritten für die folgenden allgemeinen geschäftsbezogenen Zwecke in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Datenschutzrecht genutzt werden:
6.4.1 Weiterleitung an Dritte, die Lebara Germany beim Betrieb des Netzes unterstützen, und um diese beim Betrieb des Netzes und der Erbringung der Dienste zu unterstützen, unabhängig davon, ob diese Nutzung direkt oder indirekt erfolgt.
6.4.2 Kontenverwaltung wie beispielsweise Gebührenanfragen, sowie die Erbringung von Kundenbetreuung (einschließlich der Beantwortung Ihrer Anfragen).
6.4.3 Bearbeitung Ihrer Anträge und Aufträge sowie Erbringung und Management jeglicher Dienste oder Produkte, die wir zur Verfügung stellen.
6.4.4 Überwachung und Aufrechterhaltung der Qualität und Sicherheit des Netzes, der Produkte und Dienste.
6.4.5 Zum Schutz von uns, unserer Wirtschaftsgüter, einschließlich sämtlicher Rechte am geistigen Eigentum und unserer Marke, unserer Mitarbeiter und Kunden vor Handlungen, die Verlust oder Schäden verursachen können.
6.4.6 Zur Einhaltung sämtlicher rechtlicher, behördlicher oder regulatorischer Anforderungen, die uns auferlegt worden sind, oder im Zusammenhang mit rechtlichen Angelegenheiten einschließlich in Zusammenhang mit der Übertragung eines Teils unseres Geschäftsbetriebs, hinsichtlich dem Sie ein Kunde oder potentieller Kunde sind.
6.4.7 Analyse zu dem Zweck, die Nutzung der Produkte und Dienste durch unsere Kunden, individuelle Bedürfnisse und Geschäftsentwicklungen zu verstehen, um die Produkte und Dienste von uns und unseren Konzernunternehmen, neue Entwicklungen, Tarife, Sonderangebote, Nachlässe und Prämien zu entwickeln und zu verbessern.
6.4.8 Handlungen in Verbindung mit dem Betrieb unseres Geschäfts wie beispielsweise Mitarbeiterschulung, Überprüfung und Wartung unserer IT-Systeme.
6.4.9 Im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die für den Abschluss oder die Durchführung eines Vertrages erforderlich sind, oder wie gesetzlich erforderlich, darf Lebara Germany Daten mit Behörden oder Einrichtungen, die sich mit Betrug, zulässigen Abhörmaßnahmen, der Einziehung von Forderungen oder Kreditinformationen befassen, austauschen oder diesen Daten übermitteln.
6.4.10 Um Ihnen Werbemitteilungen über unsere bestehenden, verbesserten oder neuen Produkte und Dienste, Sonderangebote, Promotions, Nachlässe, Preisausschreiben und Prämien per Post, Telefon oder andere elektronische Nachrichtendienste wie beispielsweise SMS, MMS oder Video zuzusenden.
6.4.11 Um Kundenumfragen durchzuführen.
6.4.12 Damit sorgfältig ausgewählte Dritte Vermarktungstätigkeiten und Aufgaben des Kundendienstes für uns wahrnehmen.
6.4.13 Um das Telekommunikationsgesetz und ähnliche oder damit zusammenhängende Gesetze einzuhalten oder um dringenden Anfragen von Notfalldiensten nachzukommen.
6.5 Wir dürfen mit Ihnen auch bezüglich Produkten und Diensten von sorgfältig ausgewählten Dritten in Kontakt treten, von denen wir glauben, dass sie für Sie ebenfalls von Interesse sein können, ohne die Kontrolle über Ihre personenbezogenen Daten an solche betroffenen Dritten weiterzureichen, falls Sie hierzu entweder eingewilligt haben oder dies gesetzlich gestattet ist.
6.6 Falls Sie diese Werbemitteilungen von Lebara Germany nicht erhalten möchten oder irgendwelche der oben dargestellten Präferenzen ändern möchten, können Sie uns wie folgt informieren:
6.6.1 Senden Sie ein E-Mail an care@lebara-mobile.de und teilen uns beispielsweise „stop Lebara SMS” mit, oder
6.6.2 rufen Sie die Kundendienst-Telefonnummer von Lebara Germany unter 0180-5014391 (0 ct/Min. erste 15 Min. aus dem Lebara Germany Mobilfunknetz, danach 15 ct/Min., zzgl. 15 ct Verbindungsgebühr pro Anruf; 14 ct/Min. aus dem dt. Festnetz; Anrufe aus anderen dt. Mobilfunknetzen maximal 42 ct/Min.) an oder
6.6.3 schreiben Sie an Lebara Germany Limited, Zollhof 4, 40221 Düsseldorf, Deutschland.
6.7 Falls Sie unsere Produkte oder Dienste im Ausland nutzen möchten, beispielsweise, falls Sie auf einem Netz im Ausland roamen möchten, kann es erforderlich sein, personenbezogene Daten von Ihnen in ein Land außerhalb der Europäischen Union zu übermitteln.
6.8 Wir nehmen Ihre personenbezogenen Daten nicht in irgendein Teilnehmerverzeichnis oder in einen Auskunftsdienst auf, sei es dass er von uns oder von einem Dritten geführt wird, es sei denn, Sie stimmen dieser Eintragung zu. Sie können jederzeit verlangen, mit Ihrer Mobiltelefonnummer, Ihrem Vor- und Nachnamen und Ihrer Anschrift in ein allgemein zugängliches, nicht notwendigerweise Lebara Germany-eigenes Teilnehmerverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden oder Ihren Eintrag wieder löschen zu lassen. Sie können weiterhin jederzeit verlangen, dass Mitbenutzer Ihres Zugangs mit Vor- und Nachnamen eingetragen werden, soweit Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nicht entgegenstehen; für diesen Eintrag wird Lebara Germany ein Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von Lebara Germany verlangen. Falls Sie Ihre personenbezogenen Daten in ein Teilnehmerverzeichnis oder einen Auskunftsdienst aufgenommen haben möchten, kontaktieren Sie den Kundendienst von Lebara Germany. Falls Sie einer solchen Eintragung zugestimmt haben, werden wir Ihre Kundendaten Verlegern von Teilnehmerverzeichnissen und Anbietern von Auskunftsdiensten in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Datenschutzrecht verfügbar machen.
7. Haftung von Lebara Germany und Freistellung durch den Kunden
7.1 Lebara Germany haftet nicht für irgendwelche Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, einschließlich Handlungen oder Unterlassungen anderer Betreiber von Telekommunikationsdiensten, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen. Lebara Germany haftet nicht für irgendwelche Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nach diesem Vertrag nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Produkte oder Dienste zurückzuführen sind.
7.2 Gleich aus welchen Rechtsgründen haften wir nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um von Lebara Germany schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie, oder falls wir einen Fehler arglistig verschwiegen haben. Eine “Kardinalpflicht” im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von uns, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
7.3 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von Lebara Germany auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
7.4 Im Fall eines Schadens, der auf grober Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen von Lebara beruht, ist die Haftung von Lebara Germany auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
7.5 Soweit Lebara Germany Ihnen gegenüber zum Ersatz eines Vermögensschadens, der nicht auf Vorsatz beruht, verpflichtet ist, ist gemäß § 44a Telekommunikationsgesetz unsere Haftung auf höchstens EUR 12.500 je Endnutzer begrenzt. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist unsere Schadenseratzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens EUR 10 Millionen begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, diese Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.
7.6 Jegliche weitergehende Haftung von Lebara Germany ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
7.7 Wir sind in keinem Fall für irgendeinen Betrug, schuldhaftes Verhalten oder falsche Angaben des Kunden verantwortlich.
7.8 Der Kunde hat Lebara Germany jederzeit von und gegen Ansprüche auf Ersatz von Verlusten, Schaden, Kosten und Auslagen freizustellen und schadlos zu halten, die (direkt oder indirekt) aus einer Verletzung einer Bestimmung dieses Vertrages durch den Kunden, die Benutzung der Dienste und/ oder irgendwelchen unzulässigen oder rechtswidrigen Handlungen oder Unterlassungen des Kunden herrühren.
8. Höhere Gewalt
Wir haften Ihnen gegenüber nicht oder werden nicht als diesen Vertrag verletzend angesehen aufgrund einer Verzögerung oder Nichterfüllung der Erbringung von Pflichten von Lebara Germany im Zusammenhang mit den Diensten, falls die Verzögerung oder Nichterfüllung auf einer Ursache beruht, die außerhalb unserer angemessene Kontrolle liegt. Dies umfasst beispielsweise: Netzzusammenbruch, Unterbrechung von Diensten, die von dem Netzbetreiber vorgegeben werden, um Reparaturen, Wartung oder Updates auszuführen, wo gesetzlich erforderlich, oder um Sie gegen mögliche Schäden zu schützen.
9. Sperre und Abschaltung
9.1 Wir dürfen – vorbehaltlich nachstehender Ziffern 9.2 und 9.3 – die Dienste ganz oder teilweise zu jeder Zeit ohne Frist sperren, falls Sie gegen eine oder mehrere wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verstoßen haben. Wir haben das Recht, einige oder alle Dienste zu sperren und den/die entsprechenden Vertrag/Verträge mit dem Kunden fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Dies gilt insbesondere im Falle des Missbrauchs des Produkts und/oder der Dienste einschließlich für den Fall, dass unsere Einrichtungen und unser Netz einem Risiko ausgesetzt werden. In solchen Fällen kann Lebara Germany wählen, anstelle einer Kündigung die Dienste zu sperren. Zusätzlich zur Sperre oder Vertragskündigung behält sich Lebara Germany das Recht vor, den Kunden für jeglichen und sämtlichen Schaden in Anspruch zu nehmen.
9.2 Wir werden jede Beschwerde untersuchen, die entweder von Ihnen oder gegen Sie erhoben wurde, und behalten uns das Recht vor, die Dienste aus wichtigem Grund zu sperren, falls gegen Sie eine Beschwerde erhoben worden ist, solange die Ergebnisse der Untersuchung der Beschwerde ausstehen.
9.3 Zu einer Sperre wegen Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, wenn Sie nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug sind und wir die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen haben. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Kunde form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht. Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter im Sinne des § 45h Absatz 1 Satz 1 Telekommunikationsgesetz außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetreten worden sind. Die Bestimmungen der Sätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn wir den Kunden zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach § 45j Telekommunikationsgesetz aufgefordert haben und der Kunde diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat.
9.4 Wir dürfen eine Sperre auch dann durchführen, wenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe unserer Entgeltforderung in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie diese Entgeltforderung beanstanden werden.
9.5 Eine Sperre nach Ziffern 9.3 und 9.4 darf nur aufrechterhalten werden, solange der Grund für die Sperre fortbesteht. Eine auch ankommende Telekommunikationsverbindung erfassende Vollsperrung des Netzzugangs nach Ziffern 9.3 und 9.4 darf frühestens eine Woche nach Sperrung abgehender Telekommunikationsverbindungen erfolgen.
10. Beendigung nach 90 Tagen, Kündigung, Anbieterwechsel
10.1 Falls Sie die Dienste für einen Zeitraum von 90 Tagen nicht nutzen, endet dieser Vertrag automatisch. Nicht-Nutzung bedeutet, dass Sie für einen ununterbrochenen Zeitraum von 90 Tagen keine abzurechnenden abgehenden Anrufe getätigt haben.
10.2 Sie können diesen Vertrag zu jeder Zeit mittels Erklärung gegenüber Lebara Germany kündigen. Wir sind zur ordentlichen Kündigung dieses Vertrages jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen berechtigt.
10.3 Im Falle einer Kündigung aus welchem Grunde auch immer haben Sie bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist Anspruch auf Erstattung sämtlichen von Ihnen gezahlten Gesprächsguthabens, das sich zum Zeitpunkt der Beendigung auf Ihrem Telefon befindet, mit Ausnahme von Gesprächsguthaben, das von uns als Bonus o.ä. gutgeschrieben wurde.
10.4 Wir sind zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde wesentliche Pflichten dieses Vertrages verletzt.
10.5 Der Kunde ist berechtigt, den Anbieter von Mobilfunkdienstleitungen zu wechseln, und kann hierbei jederzeit die Übertragung der ihm von Lebara Germany zugeteilte Mobiltelefonnummer verlangen. Der bestehende Vertrag zwischen dem Kunden und Lebara Germany bleibt davon unberührt. Lebara Germany wird den Kunden zuvor über alle anfallenden Kosten informieren. Lebara Germany ist berechtigt, vom Kunden die Kosten gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von Lebara Germany zu verlangen, die einmalig beim Wechsel entstehen, und der Kunde hat sicherzustellen, dass er über einen ausreichenden Guthabenbetrag auf seinem Konto verfügt oder die Kosten durch eine anderweitige von Lebara Germany angebotene Zahlungsmöglichkeit (wie etwa Kreditkartenzahlung) begleicht.
10.6 Auf Wunsch wird Lebara Germany dem Kunden im Falle der Rufnummernübertragung auf einen anderen Anbieter eine neue Mobiltelefonnummer zuteilen; hierzu ist das Auswechseln der SIM-Karte erforderlich.
11. Änderungen des Vertrages
Wir behalten uns das Recht vor, die Geschäftsbedingungen des Vertrages und sämtliche anderen einschlägigen vertraglichen Bestimmungen (einschließlich Preise) zwischen uns und dem Kunden zu jeder Zeit durch entsprechende Mitteilung an Sie zu ändern. Sie können derartige Änderungen binnen eines Monats nach Erhalt der Mitteilung schriftlich ablehnen. Erfolgt die Ablehnung nicht fristgemäß, treten die Änderungen nach Ablauf dieser Ein-Monats-Frist in Kraft und werden bindend. Lebara Germany wird Sie zusammen mit der Mitteilung über die Änderungen ausdrücklich über diese Rechtsfolge unterrichten. Die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter www.lebara.de abrufbar.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht; Schlichtung
12.1 Dieser Vertrag und die Erbringung der Dienste unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
12.2 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz der deutschen Zweigniederlassung von Lebara Germany.
12.3 Der Kunde kann im Falle eines Streits über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen seitens Lebara Germany bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren gemäß § 47a Telekommunikationsgesetz einleiten. Nähere Informationen über die Anschrift der Schlichtungsstelle, das Schlichtungsverfahren und dessen Einleitung sowie die anwendbare Schlichtungsordnung können auf der Webseite der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de unter dem Stichwort „Schlichtungsstelle“ gefunden werden.
13. Übertragung/Abtretung
13.1 Dem Kunden ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Lebara gestattet, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen, wobei die Zustimmung nicht unangemessen verweigert werden soll, vorausgesetzt, dass im Falle der Übertragung von Pflichten der neue Kunde die Geschäftsbedingungen der Dienste und alle mit der SIM-Karte zusammenhängenden Verpflichtungen (z.B. Schulden) anerkennt.
13.2 Lebara ist berechtigt, Ansprüche unter diesem Vertrag ohne die Zustimmung des Kunden zu jeder Zeit abzutreten.
14. Widerrufsrecht für Verbraucher im Falle von Fernabsatzverträgen
Falls Sie ein Verbraucher sind und die Produkte oder Dienste von Lebara Germany unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) erworben haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht entsprechend den nachstehenden Bedingungen zu.
| Widerrufsbelehrung |
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Lebara Germany Limited, Zollhof 4, 40221 Düsseldorf, Deutschland Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Im Falle einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. - Ende der Widerrufsbelehrung - |
15. Verschiedenes
15.1 Keine Unterlassung oder Verzögerung auf Seiten von Lebara Germany bei der Ausübung irgendwelcher Rechte, Befugnisse oder Vorrechte unter diesem Vertrag hat die Wirkung eines Verzichts derselben, es sei denn dies ist schriftlich vereinbart und von Lebara Germany unterzeichnet.
15.2 Die Feststellung, dass eine Bestimmung dieses Vertrages in irgendeiner Hinsicht nach anwendbarem Recht ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit, Rechtswirksamkeit oder Durchsetzbarkeit sämtlicher anderer Bestimmungen dieses Vertrages und schadet diesen nicht, vorausgesetzt dass dies nicht eine Partei in ihren entsprechenden Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag wesentlich benachteiligt.
Stand: Mai 2012
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